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Festnahmen Hafendeal

Bereits im Juni schlug die Billigung des umstrittenen Hafendeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)durch das tansanischen Parlament große Wellen. Die Vereinbarung greift entscheidend in die Entwicklung, Verwaltung und den Betrieb von Häfen, Handelskorridoren und verwandter Infrastruktur in Tansania ein.

Die Gegner*innen des Deals werfen der Regierung neben einem sorglosen Umgang mit der nationalen Souveränität und Sicherheit Tansanias auch ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen vor.
Laut Amnesty International wurden zwischen Juni und August mindestens 24 Kritiker*innen des Deals vorübergehend festgenommen. Zuletzt forderten tansanische Menschenrechtsorganisationen wie das Legal and Human Rights Centre und internationalen NGOs wie Human Rights Watch die Freilassung von Willibrod Slaa (ehemaliger
Abgeordneter und tansanischer Botschafter in Schweden), Boniface Mwabukusi (Anwalt und Aktivist) sowie Mdude Nyagali (politischer Aktivist). Alle drei sind inzwischen auf Kaution freigelassen wurden. Ihnen drohen jedoch Anklagen wegen Hochverrats.

Quellen:

The Chanzo
Amnesty International
Human Rights Watch