Presseschau: Wahlen in Tansania

Eine Hand steckt einen Wahlzettel in die Urne

Stand: 03.11.2025: Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Tansania ab. Im Land herrscht eine angespannte und unsichere Lage. Lebensmittel und Benzin sind knapp, die Preise steigen rasant, und auch Bargeld wird zunehmend schwer erhältlich. Öffentliche Verkehrsmittel fahren nicht, Schulen bleiben geschlossen, und Ausgangssperren schränken das öffentliche Leben stark ein. Es gibt Berichte über Ausschreitungen, Brände und Schüsse, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Es ist schwierig, verlässliche Informationen zu erhalten, weil das Internet bis Montagnachmittag größtenteils abgeschaltet war. Heute wurde Samia Suluhu Hassan offiziell vereidigt. Die Zeremonie fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptstadt Dodoma statt. Die Afrikanische Union gratulierte. Die größte Oppositionspartei CHADEMA erkennt das Wahlergebnis nicht an und spricht von Fälschung. Hassan nennt das Vorgehen der Demonstrierenden untansanisch und macht unter anderem ausländische Staatsbürger*innen verantwortlich. Sie betonte, dass Sicherheitskräfte entschlossen gegen Unruhestifter*innen vorgehen werden.

Stand: 01.11.2025: Samia Suluhu Hassan wurde laut Wahlkommission mit fast 98 % der Stimmen wiedergewählt. Die Proteste halten an. Demonstrant*innen werfen der Regierung Wahlbetrug und Repressionen vor. Sicherheitskräfte sollen mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstrierende vorgegangen sein; laut UN wurden mindestens zehn Menschen getötet, während Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition von deutlich höheren Opferzahlen sprechen. Präsidentin Hassan verurteilte die Proteste der Demonstrant*innen als „unpatriotisch“, äußerte sich jedoch nicht zu den Vorwürfen staatlicher Gewalt. Die tansanische Oppositionspartei Chadema bezeichnet das Wahlergebnis als „Verhöhnung des demokratischen Prozesses“ und fordert Neuwahlen. Sowohl die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigen sich tief besorgt über die Lage. Die EU-Abgeordneten solidarisieren sich mit den Demonstrant*innen und bezeichnen die Proteste als „legitimen, breiten Aufruf zu demokratischer Erneuerung“. Die Afrikanische Kommission warnt vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen und fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Papst Leo XIV. rief auf dem Petersplatz zu Frieden in Tansania auf.

Stand: 31.10.2025: Am Wahltag kam es zu landesweiten Protesten, die von Sicherheitskräften und Polizei gewaltsam beantwortet werden. Seit Mittwochabend gilt in Daressalam eine Ausgangssperre. Das Internet wurde stark eingeschränkt. Schulen und Unis bleiben laut der Deutschen Afrikastiftung geschlossen. CHADEMA schätzt die Zahl der Toten auf rund 700. Der tansanische Außenminister Mahmoud Thabit Kombo erklärte im Interview mit BBC AFRICA, dass die Unruhen und Gewalttätigkeiten das Werk „kleiner Gruppen“ seien, die „Vandalismus“ betrieben, und fügte hinzu, dass die Lage in der Hauptstadt Daressalam „sehr, sehr friedlich“ sei. Laut AfricanIdentity fordern die Demonstrant*innen die Annullierung der Wahl, eine neue Verfassung und unabhängige Wahlkommission, die Freilassung der Entführten und Inhaftierten sowie die Rücknahme der erfundenen Anklagen und Gewährleistung von Gerechtigkeit. Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Tansania ab. Der Flugverkehr ist in allen Teilen des Landes (einschließlich Sansibar) eingeschränkt.

Stand 28.10.2025: Am 29. Oktober finden in Tansania die Präsidentschaftswahlen statt. Für die Wahl werden 17 Kandidat*innen zugelassen. Die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan von der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) tritt erneut an. Prominente Oppositionspolitiker wie Tundu Lissu (CHADEMA) und Luhaga Mpina (ACT-Wazalendo) wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die politische Atmosphäre in Tansania ist angespannt.