Mit dem überraschenden Tod von Präsident John Pombe Magufuli wurde ein neues Kapitel in der tansanischen Politik aufgeschlagen. Samia Suluhu Hassan übernahm das Amt von einem Präsidenten, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2020 mit einem Erdrutschsieg gewann. Das Wahlergebnis wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Die CCM und ihre Anhänger werteten es als Zeichen für die Akzeptanz des politischen Kurses der letzten fünf Jahre, während die Oppositionsparteien beklagten, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden, fordern Analysten institutionelle Reformen.
Dazu gehört die Frage nach einer neuen Verfassung und einer unabhängigen Wahlkommission sowie die Abschaffung verschiedener Gesetze, die politische Aktivitäten beeinträchtigen und den demokratischen Raum einschränken. Als Beispiele sind der Media Services Act 2016, der Cyber Crime Act 2015, der NGOs Act 2019 und der Political Parties Act 2019 zu nennen, die unter dem ehemaligen Präsidenten Magufuli verabschiedet wurden. Dieser stellte sich jedoch strikt gegen jegliche Verfassungsreform.
Was können wir von der neuen Präsidentin Hassan erwarten? Wird Tansania unter ihrer Führung einen neuen Weg einschlagen oder den Status quo bewahren? Das sind Fragen, die wir in diesem Seminar diskutiert haben.
Magazin Habari zum Studientag
Programm
Freitag, 23. April 2021
17.30 bis 21 Uhr
- Institutionelle Reformen: John Pombe Magufuli’s Erbe und Erwartungen an die neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan. (Dr. Aikande Kwayu). Der Vortrag wurde aufgezeichnet und kann unter folgendem Link angeschaut werden: https://youtu.be/44kN8UBzWVk
- Die Rolle von Gerichten im Wahlprozess in Tansania und Kenia – ein Vergleich: Moderiertes Gespräch mit Aneth Lwakakatare-Thumm, Dorcas Parselaw and John Karugia
Samstag, 24. April 2021
10 bis 14 Uhr
- Verfassungsreformen: Hussein Sengu / Die Aufzeichnung des Vortrags sowie der anschließden Diskussion können Sie unter folgendem Link anschauen: https://youtu.be/nXVjRG9ItjQ
- Die Regierung der Nationalen Einheit in Sansibar: Prof. Peter Maina
- Institutionelle und konstitutionelle Reformen: interaktive AGs und Podiumsdiskussion
In Kooperation mit Zentrum für Mission und Ökumene (ZMÖ)
Leseempfehlungen/ recommended readings:
- Wer ist Samia Suluhu Hassan, Spiegel Online
- Reflections on President Samia`s initial performance: Daily News TZ
- President Samia orders Information ministry to lift ban on media outlets: The Citizen TZ
- Clarification relating to the lifting of a media ban: Africa Feeds
- Interview: Tundu Lissu on Tanzanian President Samia Suluhu Hassan and the Role of the West in Democratization: Part 1: und Part 2: Council on Foreign Relations
- Warioba advises on what to do over new Katiba process: The Citizen TZ
- Tanzania: The Roots of Repression: Journal of Democracy
Gefördert mit Mitteln von Engagement Global, Misereor und Brot für die Welt