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Wahlen 2020

Nach Angaben der Wahlkommission hat Präsident John Magufuli mit 84% der Stimmen eine zweite Amtszeit errungen. Sein Herausforderer Tundu Lissu erhielt 13%.

Die regierende CCM könnte laut Zwischenergebnissen bis zu 218 der 220 Plätze im Parlament erhalten.

Wahlbeobachter*innen der EU und der UNO wurden nicht ins Land gelassen, Beobachter*innen der EAC (East African Community) und des Electorial Institute for Sustainable Democracy in Africa (EISA) durften jedoch einreisen.

In ihrer vorläufigen Erklärung bescheinigt die EAC Tansania eine weitgehend friedliche, freie und faire Wahl, während EISA eine Reihe von Kritikpunkten anbringt. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und Übergriffen und rief zu Protesten auf. Auch internationale Medien berichten von Unregelmäßigkeiten und Gewalt.

So kam es am Wahlvortag zu massiven Störungen des Internets und der Mobilfunk-Dienste, in einigen Teilen des Landes ist der Zugang zum Internet weiterhin eingeschränkt. Laut UN-Menschenrechtsbüro wurden im Zuge der Wahl mindestens 150 Oppositionelle festgenommen. Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach mindestens 11 Menschen getötet wurden.

Der Oppositionsführer Tundu Lissu war Anfang November in die Residenz der deutschen Botschafterin geflüchtet. Nach eigenen Angaben hatte er zuvor Hinweise auf ein auf ihn geplantes Attentat erhalten. Die deutsche Botschaft hatte zunächst gezögert, ihn aufzunehmen. Bereits 2017 überlebte Lissu nur knapp einen Mordanschlag. Am 10.11. verlies Tundu Lissu das Land und flog ins Exil nach Belgien.

Hier findet ihr eine Linksammlung mit einer Auswahl von Wahlbeobachtungsreports und Medienberichten: https://tanzania-network.de/node/73